AGB - Liefer- und Zahlungsbedingungen der dormivital GmbH
I. Vertragsabschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend.
2. Der Besteller ist an seine Bestellung drei Wochen ab Zugang bei uns gebunden. Mit Ablauf dieser Frist kommt der Vertrag zustande, es sei denn, wir
lehnen zuvor schriftlich ab. Hiervon abweichend kommt ein Vertrag zustande für den Fall einer von beiden Parteien Unterschriebenen Vertragsurkunde,
unserer Schriftlichen Bestellannahme binnen der Bindungsfrist oder von uns angenommener Vorauszahlung auf den Kaufpreis.
II. Preise/Zahlungsbedingungen
1. Unsere Preise verstehen sich ab Haus dormivital.
2. Lieferkosten werden laut hauseigener Entfernungstabelle erhoben. Dekorations- und Montagekosten sind nicht beinhaltet.
3. Es gilt der am Liefertag gültige Listenpreis dann, wenn unsere Lieferung später als 4 Monate nach Vertragsabschluss erbracht werden soll oder aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat erfolgen kann.
4. Der Kaufpreis ist bei Lieferung bar und ohne jeden Abzug in Euro fällig. Die Annahme von Wechseln und Schecks behalten wir uns vor, sie erfolgt stets nur erfüllungs halber unter Berechnung von Kosten und Spesen und ohne Gewähr für rechtzeitige Vorlegung und Protesterhebung.
5. Kommt der Besteller mit seiner Zahlung in Verzug, sind wir zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der
Deutschen Bundesbank berechtigt. Den Parteien bleibt der Nachweis abweichenden Verzugsschadens.
III. Änderungsvorbehalt
1. Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster oder Abbildung verkauft.
2. Handelsübliche Farb-, Struktur- und Maserungsabweichungen, die ihre Ursachen in der Natur der verwendeten Materialien fi nden, bleiben ebenso vorbehalten wie geringfügige Abweichungen, die dem Besteller zumutbar sind.
3. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.
IV. Lieferzeit
1. Bei unverbindlich vereinbarter Lieferzeit kann der Besteller unter sechswöchiger Fristsetzung zur Lieferung auffordern. Sind wir mit der Lieferung im
Verzug, kann der Besteller nach fruchtlosem Verstreichen einer schriftlichen Nachfrist von 6 Wochen vom Vertrag zurücktreten.
2. Im Falle höherer Gewalt sowie sonstiger von uns nicht zu vertretenden und nicht vorhersehbarer Störungen, insbesondere Arbeitsausstände,
Aussperrungen etc. bei uns oder unseren Vorlieferanten - und zwar auch während eines bereits vorliegenden Verzuges -; sind wir von unserer Lieferverpflichtung frei. Der Besteller kann nach fruchtlosem Ablauf einer gesetzlichen Nachfrist von 6 Wochen vom Vertrag zurücktreten.
Der Gerichtsstand ist ausschließlich Gießen.
V. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an unserer Lieferung bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag einschließlich aller Nebenforderungen und bis zur Einlösung herein gegebener Schecks und Wechsel vor.
VI. Gewährleistung
1. Wir leisten Gewähr - für offensichtliche Mängel nur, wenn sie der Besteller binnen 2 Wochen ab Lieferung bei uns schriftlich rügt - nach unserer Wahl durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung.
2. Für den Fall, dass die Nachbesserung/Ersatzlieferung fehlschlägt, kann der Besteller Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung des Preises (Minderung) verlangen. Der Anspruch auf Schadensersatz wegen zugesicherter Eigenschaften im Rahmen des für uns erkennbar gewordenen Zwecks der Zusicherung bleibt unberührt.
VII. Fernabsatzverträge
1. Bei Kaufverträgen, die unter Verwendung von Fernkommunkiationsmitteln (z.B. Tele- und Mediendienste) zustande gekommen sind, kann der Käufer
binnen einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen den Kaufvertrag widerrufen.
2. Der Widerruf gegenüber dem Verkäufer muss schriftlich, auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Ware erfolgen.
3. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Kaufverträgen über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifi kation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind.
4. Im Falle des Widerrufs ist der Käufer verpfl ichtet, die gelieferte Ware an den Verkäufer zurück zu senden. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Verkäufers. Bei Bestellung bis zu einem Betrag von € 40,00 hat der Käufer die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der Bestellten entspricht. Hat der Käufer eine Verschlechterung der Ware, deren Untergang oder eine anderweitige Unmöglichkeit der Rückgabe zu vertreten, so hat er dem Verkäufer die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen.
5. Bei einem Kreditkauf entfällt im Falle des wirksamen Widerrufs auch die Bindung an den Kreditvertrag.
6. Im Übrigen bleiben die Vorschriften §§ 213 b bis 312f BGB (Fernabsatzverträge ) hiervon unberührt.
VIII. Allgemeiner Haftungsausschluss
Nicht ausdrücklich zugestandene Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wird von uns, unseren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten Verrichtungs-/Erfüllungsgehilfen vorsätzlich und grob und fahrlässig verursacht oder es besteht eine Einstandsverpfl ichtung auch für einfache Fahrlässigkeit, weil für das Vertragsverhältnis wesentliche Pfl ichten oder solche Pfl ichten verletzt sind, deren Nichterfüllung typischerweise Schäden an Leib und Leben mit sich bringt. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir im übrigen auch dann, wenn eine betriebliche Haftpfl ichtversicherung den Schaden abdeckt oder eine solche Versicherung für uns zumutbar hätte abgeschlossen werden können.
Für den Fall, dass wir für einfache Fahrlässigkeit haften oder grobes Verschulden von Erfüllungs-/Verrichtungsgehilfen vorliegt, ist die Haftung auf den
Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens sowie des unmittelbaren Schadens beschränkt.
IX. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteiensind in diesem Fall verpfl ichtet, für eine der unwirksamen Bestimmungen wirtschaftlich möglichst nahekommende Bestimmung zu vereinbaren.